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Allgemeine Vertragsbedingungen von „Dein-Konfigurator“

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für den Vertrag des Kunden mit dem Unternehmen über die Software, für im Rahmen des
Vertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im
unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen des
Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn das Unternehmen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird,
gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens in ihrer bei Abgabe
der Erklärung des Kunden unter der Website des Unternehmens abrufbaren Fassung, es sei denn,
die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Unternehmens sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, ein
Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch
unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens zustande,
außerdem dadurch, dass das Unternehmen nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen
Leistungserbringung beginnt bzw. diese zur Verfügung stellt.
(2) Der Kunde hält sich vier Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen
(Vertragsangebote) gebunden.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Sofern nichts anderes individuell vereinbart ist, räumt das Unternehmen dem Kunden für die
Vertragsdauer nur ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur
bestimmungsgemäßen Nutzung der sich aus dem Vertrag ergebenden Software (nachfolgend
DeinKonfigurator genannt) ein.
(2) Der Dein-Konfigurator weist die Eigenschaften der Versionen auf, die vertraglich vereinbart
worden sind. Der Inhalt der Versionen „ Basis-Version“ und „Business-Version“ ergibt sich aus der
Leistungsbeschreibung in dem Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige
Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies
schriftlich vereinbaren oder das Unternehmen sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen
des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung
durch das Unternehmen.
(3) Dem Kunden von dem Unternehmen übergebene Produktbeschreibungen, Darstellungen,
Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf
der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch das Unternehmen.
(4) Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lizenzmaterial die Rede ist, sind dies alle
durch oder über den Dein-Konfigurator verfügbaren Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial),
Änderungen , Ergänzungen, Updates und sonstige Aktualisierungen, die dem Kunden durch das
Unternehmen überlassen worden sind.
(5) Über den jeweiligen Dein – Konfigurator kann der Kunde auf die über die vertragliche vereinbarten
Dein – Konfigurator -Version verfügbaren Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial), die die
jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren Warensortimenten zur Verfügung stellen, Zugriff
nehmen. Diese Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) und deren Inhalt werden direkt von den
Herstellern, Lieferanten pp. – und damit Dritten – entwickelt, vertrieben und vorgegeben, stellen
mithin keine vertragliche von dem Unternehmen geschuldete Leistung dar. Das Unternehmen
ermöglicht ohne eigene Prüf- und Leistungspflicht lediglich über den Dein – Konfigurator den Zugriff
auf diese Daten Dritter, die für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben selbst verantwortlich
bleiben.
(6) Der Kunde hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikation des Dein-Konfigurator seinen
Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen
sowie System- und Zugangsvoraussetzungen des Dein-Konfigurator einschließlich der
von ihm gewählten Version bekannt.
(7) Für die zur Nutzbarkeit des Dein-Konfigurator erforderlichen technischen Voraussetzungen
jeglicher Art, wie insbesondere funktionsfähigem Internetzugang einschließlich entsprechender
Übertragungsleitungen und- wege, sowie geeigneter Hard- und Software, Installationen,
Parametrisierungen, Softwarepflege und Schulungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen und sind
von ihm vorzeitig abzuklären. Diese sind ebenso wenig Bestandteil einer Leistungspflicht des
Unternehmens wie eine Beratung hierzu.
(8) Das Unternehmen erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem derzeitig gängigen Stand
der Technik.
(9) Die Überlassung des Quellprogramms oder Sourcecodes am Dein-Konfigurator ist von dem
Unternehmen nicht geschuldet.
(10) Der Kunde erhält nach Übermittlung der zur Registrierung notwendigen Daten an das
Unternehmen seine Registrierung sowie alle notwendigen Zugangsdaten zur Freischaltung des
DeinKonfigurator -Tools zu den im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde
gelegten Nutzungsbedingungen.
(11) Das Unternehmen bietet zwei Programmversionen im Rahmen des Dein-Konfigurator an:
a) Basis-Version
b) Business-Version
(12) Das Unternehmen ist auch in Zukunft bemüht, die Weiterentwicklung des Dein-Konfigurator zu
fördern. Eine Verpflichtung hierzu gegenüber dem Kunden geht das Unternehmen insoweit aber nicht
ein.

§ 4 Rechte des Kunden am Vertragsgegenstand, Nutzungseinschränkungen

(1) Der Dein-Konfigurator ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und
alle sonstigen Leistungsschutzrechte an dem Dein-Konfigurator sowie an den sonstigen
Gegenständen, die das Unternehmen dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung
überlässt oder zugänglich macht, ferner das dem Kunden zugänglich gemachte
Lizenzmaterial, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Unternehmen zu.
Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat das Unternehmen entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Dein-Konfigurator darf auf jeglicher hierfür geeigneter und gängiger Hardware im Rahmen
des vertraglich bestimmten Zwecks genutzt werden. Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem
DeinKonfigurator eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Alle
Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Festplatten und Zentraleinheiten), auf die der Dein-Konfigurator oder
Daten von oder im Zusammenhang mit diesem ganz oder teilweise, kurzzeitig oder auf Dauer mit
Zustimmung des Unternehmens kopiert oder übernommen werden, müssen sich in Räumen des
Kunden befinden und in seinem unmittelbaren Besitz stehen. Weitere vertragliche Nutzungsregeln
(z.B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch
einzurichten und praktisch einzuhalten.
(3) Der Dein-Konfigurator sowie das digital oder in sonstiger Form überlassene Lizenzmaterial dürfen
ebenso wie die über den Dein-Konfigurator zugänglichen Datenbestände (Dateien und
Datenbankmaterial), insbesondere auch jene, die nach § 3 Ziffer 5. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Herstellern, Lieferanten zur Verfügung gestellten worden sind, nur mit
vorheriger Zustimmung des Unternehmens durch den Kunden verwertet, insbesondere vervielfältigt
oder anderweitig über den vertraglichen Zweck und Rahmen hinaus benutzt und/oder verwertet
werden. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die ihm nach dem Vertrag und den
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte und Nutzungsrechte ganz
oder teilweise an Dritte abzutreten, auf diese zu übertragen und/oder diesen Unterlizenzen und/oder
anderweitige Nutzungsrechte einzuräumen und/ oder Dritten weder direkt, noch indirekt in anderer
Art und Weise die Nutzung und/oder Verwertung zu ermöglichen. Rechte zur Bearbeitung,
Verbreitung, Vervielfältigung öffentlichen Zugänglichmachen oder sonstigen Verwertung der Lizenz
und Vertragsgegenstände werden dem Kunden nicht eingeräumt. Auch alle anderen
Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, das Verleihen und die Verbreitung in
körperlicher oder unkörperlicher Form sowie der Gebrauch des Dein-Konfigurator und des
Lizenzmaterials durch und/oder für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten,
Aplication Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht
erlaubt.
(4) Ebenso darf der Kunde die durch und über den Dein-Konfigurator zugänglichen Datenbestände
(Dateien und Datenbankmaterial), insbesondere auch jene, die nach § 3 Ziffer 5. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Herstellern, Lieferanten zur Verfügung gestellten Daten, nur über den
Dein-Konfigurator nutzen.
(5) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. des Unternehmens, die dem
Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als
Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung des
Unternehmens nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 14 geheim zu halten.
(6) Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen, Produktkennzeichnungen und Copyrightzeichen an dem
Konfigurator und dem Lizenzmaterial dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt oder sonst
vertragswidrig genutzt oder verwertet werden. Nicht mehr benötigte Kopien und Ausfertigungen, die
berechtigt oder unberechtigt gefertigt worden sind, sind zu löschen oder zu vernichten.
(7) Das Unternehmen behält ungeachtet der nach dem Vertrags und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Kunden überlassenen Nutzung sämtliche Rechte, insbesondere am
Dein-Konfigurator und dem sonstigem Lizenzmaterial.
(8) Die vorstehenden Rechte und Pflichten gelten auch, falls dem Kunden zu dem von ihm bestellten
Dein-Konfigurator automatisiert Änderungen, Ergänzungen Updates und/oder sonstige
Aktualisierungen und/oder weiteres Lizenzmaterial zur Verfügung gestellt werden entsprechend.

§ 5 Leistung des Unternehmens, Leistungsort

(1) Das Unternehmen kommt seiner vertraglichen Leistungsverpflichtung zur Nutzungsüberlassung
des Dein-Konfigurator dadurch nach, dass es die mit dem Kunden vereinbarte Software auf ihrem
Server zur Nutzung zu Verfügung stellt und diesem die zur Freischaltung notwendigen Zugangsdaten
überlässt.
(2) Leistungsort ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Dies ist mangels
anderweitiger Vereinbarung der Sitz des Unternehmens, an dem die vereinbarte Software auf dem
Server zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit
diesem Vertrag der Sitz des Unternehmens der Leistungsort.
§ 6 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem in der Vertragsurkunde angegebenen Zeitpunkt und wird für die
Dauer von 12 Monaten fest vereinbart. Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht einer der
Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Vertragsende
aufkündigt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Sämtliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 7 Vergütung, Zahlung
(1) Die vereinbarte monatliche Vergütung ist jeweils bis zum 03. eines jeden Monats für diesen im
Voraus fällig und zahlbar.
(2) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei dem Unternehmen,
oder bei dem vom Unternehmen zum Inkasso Beauftragten an.
(3) Im Falle des Lastschrifteinzugsverfahrens hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm
angegeben Konto zum Fälligkeitsdatum eine ausreichende Deckung aufweist.
(4) Zu allen Preisen kommt die jeweils geltenden gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
(5) Der Kunde kann nur mit von dem Unternehmen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus
diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmens an Dritte abtreten. Ein
Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur
innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu.
(6) Der Kunde erhält zu den jeweils fälligen Vergütungen Rechnungen, die er unverzüglich auf
Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen hat. Werden binnen eines Monats nach Zugang der
Rechnung beim Kunden von diesem keine Einwendungen erhoben, gilt die Abrechnung als
genehmigt.
(7) Das Unternehmen kann die vom Kunden zu leistenden Vergütung während der Vertragslaufzeit
ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung bzw. Erhöhung ist dem Kunden seitens des
Unternehmens schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten zu erklären. Dem Kunden
steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, welches er spätestens einen Monat vor dem
Beginn der Erhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen auszuüben hat. Die
Änderung bzw. Erhöhung kommt zustande, falls der Kunde die Sonderkündigung nicht oder nicht
frist- und formgerecht erklärt hat. In diesem Fall ist das Kündigungsrecht verwirkt.
(8) In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden
anteilig berechnet, sofern sich eine Abrechnung für den vollen Monat nicht aus anderen Gründen
ergibt.
(9) Kommt der Kunde schuldhaft seinen monatlichen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise
nicht oder nicht fristgerecht nach, kann das Unternehmen ungeachtet anderer ihm zustehenden
Rechte, wie z.B. der Kündigung des Vertragsverhältnisses, seine Leistungen, insbesondere den
Zugang zum Dein-Konfigurator, solange zurückzuhalten, bis die jeweils rückständige Vergütung
vollständig erfüllt ist. Bei Ausübung eines berechtigten Zurückbehaltungsrechts im vorstehenden
Sinne, bleibt die laufende Vergütungspflicht des Kunden gegenüber dem Unternehmen unabhängig
von der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit bestehen.

§ 8 Pflichten des Kunden.

(1) Der Besteller ist verpflichtet, alle Liefergegenstände und Leistungen des Unternehmens
unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachen entsprechend den handelsrechtlichen
Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen und erkannte
Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers unverzüglich zu rügen. Der Kunde testet
gründlich den Vertragsgegen-stand bevor er mit der Nutzung beginnt. Dies gilt nicht nur für den
DeinKonfigurator, sondern auch das sonstige Lizenzmaterial, insbesondere die Datenbestände (Dateien,
Datenbankmaterial), die der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält bzw. auf welche er
zugreifen kann, selbst dann, wenn diese nicht Bestandteil des Vertrages sind, wie insbesondere.
Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial), die die jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren
Warensortimenten zur Verfügung stellen und deren Inhalt direkt von diesen – und damit
Dritten -entwickelt, vertrieben und vorgegeben werden.
(2) Stellt der Kunde in Rahmen der Prüfung nach Ziffer 1) oder während der Nutzung des
Vertragsgegenstandes einen Fehler fest, ist er verpflichtet, diesen dem Unternehmen unverzüglich
anzuzeigen.
(3) Der Kunden trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder
teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der
Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(4) Der Kunde hat die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware. Er hat
insbesondere auch sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte weder auf den Dein-Konfigurator, noch
das überlassene Lizenzmaterial, insbesondere die Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die
der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält bzw. auf welche er zugreifen kann, selbst
dann, wenn diese nicht Bestandteil des Vertrages sind, wie insbesondere. Datenbänke (Dateien,
Datenbankmaterial), die die jeweiligen Hersteller, Lieferanten pp. aus ihren Warensortimenten zur
Verfügung stellen, Zugriff haben. Die Sicherung ist hierbei dergestalt durchzuführen, dass sie jeweils
dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen.
(5) Der Kunde ist auch verpflichtet, persönliche Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff
unberechtigter Dritter in geeigneter und dem jeweils aktuellen Sicherheitsstandard entsprechender
Weise zu schützen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, mit Dritten keine Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die
dem Zweck dieses Vertrages zuwider laufen.
(7) Änderungen an dem Dein-Konfigurator und dem Lizenzmaterial – gleich welcher Art – darf der
Kunde ohne Zustimmung des Unternehmens nicht vornehmen.
Insbesondere darf er den DeinKonfigurator nicht disassemblieren, zurückentwickeln, oder dekompilieren.

§ 9 Sachmängel

(1) Der Dein-Konfigurator hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich
vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Er genügt dem
Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine
Funktionsbeeinträchtigung des Dein-Konfigurator, die aus Hardwaremängeln,
Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzureichendem Internetzugang o.ä., insbesondere
sonstigen im Risikobereich des Kunden liegenden Umständen resultieren, stellen keinen Mangel dar.
Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(2) Das Unternehmen unterhält über einen Provider für die Internetpräsenzen ein ständig
überwachtes Server-System, welches dem Kunden grundsätzlich den jederzeitigen Zugang zu dem
Dein-Konfigurator ermöglicht. Ausfälle, die aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten
vorhersehbar anfallen werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus mitgeteilt und
begründen keinerlei Gewährleistungs-rechte, wenn sie insgesamt nicht mehr als 96 Stunden im
Kalendermonat umfassen. Eine derartige Ausfallzeit ist bereits im Rahmen der Preiskalkulation mit
berücksichtigt.
(3) Hinsichtlich der nach § 3 Ziffer 5 dieser AGB nicht zum Gegenstand des Vertrages gehörenden
Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) Dritter, insbesondere jene die Hersteller, Lieferanten pp
aus ihrem Warensortiment zur Verfügung stellen und auf die der Kunde über den Dein-Konfigurator
zugreifen kann, übernimmt das Unternehmen keinerlei eigene Gewährleistung und Verantwortung,
insbesondere weder hinsichtlich der Angaben des Herstellers, der Bezeichnung und Eigenschaften
der Ware, der Maße derselben, der Eignung für bestimmte Zwecke, der Preise und Verfügbarkeit.
Der Dritte ist insoweit weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Unternehmens. Ebensowenig
ist das Unternehmen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Dritten. Insoweit trifft den Kunden eine
eigene Prüf- und Abklärungspflicht mit dem jeweiligen Dritten, insbesondere Hersteller, Lieferanten
etc.
(4) Bei Sachmängeln kann das Unternehmen zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach
Wahl des Unternehmens durch Beseitigung des Mangels, durch Zuverfügungstellen von Software,
die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass das Unternehmen dem Kunden Möglichkeiten
aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei
Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die
gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom Kunden zu übernehmen,
wenn dies für ihn zumutbar ist.
(5) Der Kunde unterstützt das Unternehmen bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er
insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, das Unternehmen umfassend informiert und
ihm die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Das Unternehmen
kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen.
Es kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die
erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und dem Unternehmens nach
entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
(6) Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
• Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Mängel: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb
beim Kunden; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: Das Unternehmen beginnt
unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der
Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit
zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr).
• Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Mängel: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb
beim Kunden erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen
oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: Das
Unternehmen beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am
gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt
sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Das
Unternehmen kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später
beseitigen, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
• Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: Das Unternehmen beginnt innerhalb einer Woche mit
der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand,
wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
(7) Die Fristen nach Abs. 5 beginnen mit einer Fehlermeldung nach § 8 Abs. 1 und 2. Bei
Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die Klassen nach Abs.5 kann der
Besteller die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet dem Unternehmen den
Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.
(8) Das Unternehmen kann Mehrkosten daraus verlangen, dass durch den Kunden der
DeinKonfigurator oder das ihm überlassene Lizenzmaterial verändert, außerhalb der vorgegebenen
Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Es kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein
Mangel gefunden wird und der Kunde die Mangelrüge mindestens fahrlässig erhoben hatte. Die
Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
(9) Wenn das Unternehmen die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt
oder dem Besteller nicht zumutbar ist, kann der Kunde entweder vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich nach § 11 Schadensersatz oder
Aufwendungsersatz verlangen. Die Ansprüche verjähren nach § 12.

§ 10 Rechtsmängel

(1) Das Unternehmen gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung des Dein-Konfigurator
durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet das
Unternehmen dadurch Gewähr, dass es nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie
Nutzungsmöglichkeit an dem Dein-Konfigurator oder an gleichwertiger Software verschafft.
(2) Der Kunde unterrichtet das Unternehmen unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B.
Urheber- oder Patentrechte) an dem Dein-Konfigurator oder Lizenzmaterial geltend machen. Der
Kunde ermächtigt das Unternehmen die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen.
Solange das Unternehmen von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Kunde von sich aus
die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung des Unternehmens anerkennen; das
Unternehmen wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von
allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf
pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.
(3) § 9 Abs. 3, 6, 7 gelten entsprechend.

§ 11 Haftung

(1) Das Unternehmen leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen
Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in
folgendem Umfang:
• Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
• Bei grober Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen in Höhe des typischen und bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
• Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet das Unternehmen in
Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
In allen anderen Fällen, insbesondere einer fahrlässigen Verletzung von sonstigen, nicht
wesentlichen Vertragspflichten, ist vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 3. die Haftung des
Unternehmens ausgeschlossen.
(2) Dem Unternehmen bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere
die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand
der Technik.
(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
(4) Hinsichtlich der nach § 3 Ziffer 5 dieser AGB nicht zum Gegenstand des Vertrages gehörenden
Datenbänke (Dateien, Datenbankmaterial) Dritter, insbesondere jene die Hersteller, Lieferanten pp
aus ihrem Warensortiment zur Verfügung stellen und auf die der Kunde über den Dein-Konfigurator
zugreifen kann, übernimmt das Unternehmen keinerlei eigene Haftung und Verantwortung,
insbesondere weder hinsichtlich der Angaben des Herstellers, der Bezeichnung und Eigenschaften
der Ware, der Maße derselben, der Eignung für bestimmte Zwecke, der Preise und Verfügbarkeit.
Der Dritte ist insoweit weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Unternehmens. Ebensowenig
ist das Unternehmen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Dritten. Insoweit trifft den Kunden eine
eigene Prüf- und Abklärungspflicht mit dem jeweiligen Dritten, insbesondere Hersteller, Lieferanten
etc.
(5) Die verschuldensfreie Haftung nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.
(6) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln, die bei Vertragsbeginn bereits
vorhanden waren, sind ebenfalls insoweit ausgeschlossen, als das Unternehmen nicht ohne
Rücksicht auf eigenes Verschulden, unter Zurechnung des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen
haftet.
(7) Soweit in §§ 9, 10 und 11 nichts anderes bestimmt ist, haftet das Unternehmen auch nicht für
Schäden, die nicht an dem Dein-Konfigurator und dem gelieferten Lizenzmaterial entstanden sind;
insbesondere wird keinerlei Haftung für Datenverluste oder sonstige Folgeschäden übernommen.

§ 12 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt
• für Ansprüche auf Rückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Zurverfügungstellung
des Dein-Konfigurator, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei
Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
• bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
• bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Recht
eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte die geschützten Gegenstände herausverlangen
oder die Unterlassung ihrer Nutzung verlangen kann;
• bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der
Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen musste.
• Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und
in den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Sollte Mietvertragsrecht auf das Vertragsverhältnis der Parteien anwendbar sein, ist § 548 BGB
vorrangig für die dort geregelten Ansprüche anwendbar.

§ 13 Beginn und Ende der Rechte des Bestellers

(1) Der Kunde hat nur ein vorläufiges, schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares
Nutzungsrecht an dem Dein-Konfigurator und ihm überlassenen Lizenzmaterial.
(2) Das Unternehmen kann die dem Kunden eingeräumten Rechte nach §§ 3,4 aus wichtigem Grund
unter den Voraussetzungen des § 6 beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem
Unternehmen das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde
wiederholt die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise nicht fristgerecht zahlt oder gegen seine
Pflichten aus §§ 3, 4 und 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
(3) Wenn die Rechte nach §§ 3,4 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann das Unternehmen vom
Kunden die Rückgabe der überlassenen Vertragsgegenstände und des Lizenzmaterials,
insbesondere etwaige Datenbestände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie
vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Vertragsgegenstände,
des Lizenzmaterials insbesondere der Datenbestände und die schriftliche Versicherung, dass dies
geschehen ist.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem
jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Vertragsgegenstände und
Lizenzmaterialien (insbesondere Software, Unterlagen, Informationen, Daten) sowie alle sonstigen
Informationen, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder
als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei
denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner
verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten
zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese
Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.
(3) Der Kunde stimmt zu, dass dem Unternehmen die ihm über den Dein-Konfigurator zukommenden
Mess- und Analyseergebnisse anonymisiert und unentgeltlich zur Erstellung von Statistiken,
Weiterentwicklung des Online-Tools, zu Demonstrations- und anderer Geschäftszwecken verwertet
werden dürfen.
(4) Das Unternehmen verarbeitet Daten des Kunden streng vertraulich unter Beachtung der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Das Unternehmen darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluß der Leistungen als
Referenzkunden benennen.
(6) Das Unternehmen wird den Dein-Konfigurator ausschließlich auf einem Server in der
Bundesrepublik Deutschland platzierten. Hierbei wird es eine dem allgemeinen und aktuellen Stand
der Technik möglichst weitgehende Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware veranlassen.
Hierbei besteht Einvernehmen, dass aufgrund der technischen Begebenheiten und Entwicklungen
eine vollständige und absolute Sicherung gegen Cyber-Angriffe nicht möglich und insoweit auch nicht
von dem Unternehmen geschuldet wird.

§ 15 Vertragsstrafe, Sperrung

(1) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach vorstehenden § 8 Ziffern 3 bis 6 schuldhaft nicht
nach oder verstößt er schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 4 Ziffern 2 bis 6 sowie § 14 Ziffern
1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat er dem Unternehmen unter Ausschluss der
Einrede der Fortsetzungszusammenhangs für jeden Fall der
Zuwiderhandlung/Vertragspflichtverletzung eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe das
Unternehmen nach billigem Ermessen festzulegen hat. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten,
nachzuweisen, dass dem Unternehmen kein oder ein geringerer Schaden als die verwirkte
Vertragsstrafe entstanden ist. Dem Unternehmen bleibt das Recht vorbehalten, einen über die
Vertragsstrafe hinausgehenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden geltend zu
machen. Etwaige dem Unternehmen durch den jeweiligen Vertragsverstoß des Kunden entstehende
außergerichtliche und gerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind von der Vertragsstrafe nicht erfasst
und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von dem Kunden zusätzlich zu erstatten.
(2) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nach vorstehenden § 8 Ziffern 3 bis 6 schuldhaft nicht
nach oder verstößt er schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 4 Ziffern 2 bis 6 sowie § 14 Ziffern
1 und 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann das Unternehmen ungeachtet anderer ihm
zustehenden Rechte, wie z.B. der Kündigung des Vertragsverhältnisses, zusätzlich seine Leistungen,
insbesondere den Zugang zum Dein-Konfigurator, solange zurückzuhalten, bis der Kunde seiner
vertragliche Verpflichtungen nachkommt und/oder sein vertragswidriges Verhalten eingestellt hat..
Bei Ausübung eines berechtigten Zurückbehaltungsrechts im vorstehenden Sinne, bleibt die laufende
Vergütungspflicht des Kunden gegenüber dem Unternehmen unabhängig von der tatsächlichen
Nutzungsmöglichkeit bestehen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt
auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag
ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz des Unternehmens.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
soll hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame
Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, durch die ein der unwirksamen Bestimmung rechtlich
und wirtschaftlich möglichst nahe kommender Erfolg rechtswirksam erzielt wird. Entsprechendes gilt
für den Fall, dass die Bestimmungen eine Lücke aufweisen.
Stand Mai 2014

 

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